Von wegen Saubermänner: Für ihre unsauberen Geschäftspraktiken müssen 17 europäische Badezimmer-Ausstatter nun üppige Strafen zahlen. Die EU-Kommission verdonnerte die deutschen Firmen Grohe, Villeroy & Boch, Boch, Kludi, Duravit, Dornbracht und Hansa sowie ihre Mitstreiter aus Österreich, Italien, Spanien, den USA und der Schweiz zu Geldbußen, die sich auf 622 Millionen Euro addieren.
Der US-Konzern Masco, der in Europa mit den beiden Töchtern Hansgrohe und Hüppe vertreten ist, muss keine Buße bezahlen, weil er die anderen verpfiffen hat.
Die Kommission berücksichtigte außerdem das kooperative Verhalten von Grohe (Deutschland) und Ideal Standard (USA) und minderte ihre Geldbußen um jeweils 30 %. Außergewöhnlich ist, dass aufgrund der schwierigen finanziellen Lage bestimmter Betroffener die Geldbußen dreier Unternehmen um 50 % und die zweier weiterer Unternehmen um 25 % ermäßigt wurden. Insgesamt gaben zehn Unternehmen an, dass sie nicht in der Lage seien, eine Geldbuße zu bezahlen.
Aus dem Beschluss der Kommission geht hervor, dass die 17 Unternehmen in den Jahren 1992 bis 2004 ihre Verkaufspreise für Badezimmerausstattungen in Deutschland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und den Niederlanden koordinierten. Die Koordinierung erfolgte im Rahmen von Treffen von 13 nationalen Fachverbänden in Deutschland (über 100 Treffen), Österreich (über 80), Italien (65) sowie Belgien, Frankreich und den Niederlanden und durch bilaterale Kontakte. Dabei wurden Preiserhöhungen, Mindestpreise und Rabatte festgesetzt und vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht.
Lesen Sie hier, die Presse-Info der EU-Kommission
Nicht lange lässt das erste Dementi auf sich warten, so schreibt Villeroy & Boch in seiner Presseerklärung:
"Villeroy & Boch wird Klage erheben. Die gegen das Unternehmen von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe der Preiskoordination entbehren nach Überzeugung der Villeroy & Boch AG, Mettlach, jeder Grundlage. „Aus unserer Sicht ist die Argumentation der EU-Kommission für den Sanitärkeramikmarkt absolut nicht nachvollziehbar“, sagt Vorstandsvorsitzender Frank Göring. „Die EU-Kommission hat zwei Branchen vermischt: die Armaturen- und die Sanitärkeramikbranche. In der Sanitärkeramik haben nur unzureichend Ermittlungen stattgefunden, damit grenzt die Entscheidung für uns an Willkür.“
Auch der Armaturenhersteller Hansa prüft juristische Schritte gegen den Bußgeldbescheid. In der Presseerklärung heißt es:
"Die Begründung für die Geldbuße liegt dem Vorstand der Hansa Metallwerke AG noch nicht vor. Dem Vernehmen nach stützt sich die EU-Kommission auf die von ihr entwickelten Bußgeldleitlinien, die durch den Europäischen Gerichtshof noch nicht geprüft wurden. Diesen Leitlinien stehen erhebliche europarechtliche Bedenken entgegen, weil sie die kleinen und mittleren Unternehmen zugunsten von Großunternehmen unverhältnismäßig stark belasten. Der Vorstand der Hansa Metallwerke AG wird daher nach Eingang der Begründung eingehend prüfen, ob er sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr setzen und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben wird".
Hansa lässt prüfen in wie weit es rechtliche Bedenken gegen die Bußgeldleitlinie der EU gibt. Mit keinem Wort wird dementiert, dass es eine Kartell Bildung zur Preisabsprache gekommen ist. Dabei wurde schon in der Wirtschaftspresse am 23.06.2010 von Kartellbildungen zwecks Preisabsprache berichtet.
